Barrierefreier Notruf

Am 31.05.2017 hat der Bundestag den Weg für den barrierefreien Notruf freigemacht. Mit der Gesetzesänderung erhalten Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen einen Zugang, der auch unter dem Aspekt der zeitlichen Verfügbarkeit dem Zugang gleichwertig ist, über den die Mehrheit der Endnutzer verfügt. Auch im Hinblick darauf, dass sich Notsituationen jederzeit ereignen können, und somit auch die Notwendigkeit besteht, Notrufe abzusetzen oder sonstige Hilfe anzufordern, soll die Verfügbarkeit des Dienstes entsprechend ausgeweitet werden.

Aktuell: Offizielle Bekanntgabe zum erstmaligen staatlichen barrierefreien Notruf rund um die Uhr von der Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries am 18.07.2017
DGB-Pressemitteilung

 

Rechtsanspruch auf Hausgebärdensprachkurs für Eltern gehörloser Kinder

Das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. (DIJuF) hat jetzt ein Rechtsgutachten veröffentlicht, in dem der Anspruch der Eltern bejaht wird.

Unter anderem wird geschrieben:

Anspruch als (flexible) Hilfe zur Erziehung an § 27 SGB VIII

Die mangelnde Kommunikationsfähigkeit der Eltern und die damit notwendigerweise einhergehenden Beeinträchtigungen ihrer erzieherischen Möglichkeiten bedingen zwangsläufig die Annahme einer erzieherischen Bedarfssituation des Kindes.
Dieser kann durch die Übernahme der Kosten für einen Gebärdensprachkurs abgeholfen werden, sodass es sich auch um die geeignete und notwendige Hilfe handelt.

Im Fazit wird geschrieben:

Nach Einschätzung des Instituts besteht ein Anspruch gegenüber dem Jugendamt auf Übernahme der Kosten für den Gebärdensprachkurs der Eltern als Hilfe zur Erziehung nach § 27 Abs. 2 SGB VIII

Veröffentlichung in DAS JUGENDAMT 2015, H. 2
Rehabilitationsrecht

Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Gebärdensprachkurs für Eltern eines hörbehinderten Kindes – zugleich Auseinandersetzung mit LSG BW 18.7.2013 – L 7 SO 4642/1

Allen Eltern sei geraten einen Antrag beim Jugendamt zu stellen – hier ein Musterantrag

Mehr Info unter kestner.de